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AGB – ROSE Bike Alarm App

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ROSE Bikes GmbH zur Nutzung der ROSE Bike Alarm App in Verbindung mit dem ROSE Bike Alarm Flaschenhalter

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die ROSE Bikes GmbH (im Folgenden „ROSE“ genannt), Schersweide 4, 46395 Bocholt und der Nutzer.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, die Nutzung der ROSE Bike Alarm App in Verbindung mit dem ROSE Bike Alarm Flaschenhalter und die Inanspruchnahme der darauf basierenden Dienstleistungen von ROSE.

(2) Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie aus der Leistungsbeschreibung, die diesen AGB zugrunde liegt.

3. Geltungsbereich

Diese AGB und der zugrundeliegende Nutzungsvertrag mit dem Kunden sind räumlich auf die Europäische Union, Großbritannien, Norwegen, Schweiz und Lichtenstein beschränkt.

4. Nutzungsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Nutzung der ROSE Bike Alarm App in Verbindung mit dem ROSE Bike Alarm Flaschenhalter ist, dass der Nutzer über ein Smartphone oder Tablet verfügt, welches ein mit der App kompatibles Betriebssystem (derzeit nur verfügbar für iOS) besitzt. Ferner ist eine Internetverbindung erforderlich.

(2) Darüber hinaus muss der Nutzer mit einem Drittanbieter (bspw. Apple Inc.) ggf. eine Vereinbarung über den Zugang zu dem jeweiligen Dienst des Drittanbieters (bspw. App Store) schließen, um die App downloaden zu können.

(3) Schließlich ist Voraussetzung für die Nutzung der App, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzerkonto erstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Kombination aus E-Mail-Adresse und Passwort) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.

5. Leistungen von ROSE

ROSE erbringt innerhalb des unter Ziffer 3. genannten Geltungsbereichs die folgenden Leistungen:
Diebstahlmeldung:
Mit Hilfe der ROSE Bike Alarm App und der dem ROSE Bike Alarm Flaschenhalter kann der Nutzer über eine unberechtigte Nutzung seines Fahrrads informiert werden. Hierzu muss der Nutzer zunächst sein mobiles Endgerät über die ROSE Bike Alarm App mit dem am Fahrrad angebrachten ROSE Bike Alarm Flaschenhalter über eine Bluetoothverbindung koppeln. Entfernt sich der Nutzer nach erfolgreicher Koppelung (bspw. nach Beendigung der Fahrt) aus dem Signalbereich der Bluetoothverbindung, woraufhin die Verbindung unterbrochen wird, werden die Bewegungssensoren des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters automatisch aktiviert. Der ROSE Bike Alarm Flaschenhalter ist nun „scharf“ geschaltet. Darüber hinaus kann der Nutzer den ROSE Bike Alarm Flaschenhalter auch innerhalb des Signalbereichs der Bluetoothverbindung über die ROSE Bike Alarm App manuell „scharf“ schalten (bspw. bei nur unwesentlicher Entfernung vom Fahrrad). Nehmen die Sensoren des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters nun eine nicht autorisierte Bewegung war, wird ein akustisches Alarmsignal am ROSE Bike Alarm Flaschenhalter aktiviert. Zusätzlich erhält der Nutzer eine Warnbenachrichtigung über die ROSE Bike Alarm App.
Standortbestimmung des Fahrrads:
Ferner kann der Nutzer den ROSE Bike Alarm Flaschenhalter über die ROSE Bike Alarm App mittels GPS- und GSM-Ortung lokalisieren (bspw. im Falle eines Diebstahls). Der Nutzer entscheidet mittels des von Ihm gewählten Arbeitsmodus selbst in welchem Intervall eine Abfrage der GPS bzw. GSM Daten erfolgt.

6. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss des Kaufvertrages über des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters zustande.

7. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Mit Abschluss des Nutzungsvertrags räumt ROSE dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein die ROSE Bike Alarm App nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ROSE Bike Alarm App zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten oder zu dekompilieren.

8. Kosten

Mit Abschluss des Kaufvertrages über den ROSE Bike Alarm Flaschenhalters sind die Kosten für die Nutzung der ROSE Bike Alarm App abgegolten.

9. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beginnt mit erfolgreicher Registrierung in der ROSE Bike Alarm App und gilt für einen Zeitraum von 1 Jahr.

10. Datenschutz

ROSE verarbeitet die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 7 April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages verarbeitet. Die Informationen gemäß Art. 13 und 14 DSGVO sind den AGB als „Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ beigefügt.

11. Gewährleistung

(1) ROSE leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der ROSE Bike Alarm App und der damit verbundenen Dienste durch ROSE, soweit ROSE die Umstände nicht zu vertreten hat. Insbesondere übernimmt ROSE keine Gewährleistung für Störungen der ROSE Bike Alarm App oder Verbindungsprobleme mit der Hardware ROSE Bike Alarm Flaschenhalter in folgenden Fälle: • Bei Störung der mobilen Datenübertragung oder sonstiger Kommunikationsnetze (bspw. (W)lan, Bluetooth…), die nicht in der Sphäre von ROSE liegt. • Bei unzureichende Netzabdeckung • Bei Störungen eines Internet-Access-Provider • Bei Störungen eines Dienstleisters wie zum Beispiel AWS • Bei unzureichender Akkuladung des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters

(2) Ferner leiste ROSE keine Gewähr für die übermittelten Positionsdaten des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters. Die Positionsdaten des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters werden von diesem per Satellitenordnung oder das Mobilfunknetz gewonnen. Die Genauigkeit dieser Daten ist von den Umgebungsbedingungen des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters abhängig. Eine exakte und unterbrechungsfreie Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden. ROSE weist den Kunden darauf hin, dass eine bestmögliche Funktion des ROSE Bike Alarm Flaschenhalters und der damit verbundenen Aufzeichnung der Daten nur bei nicht unterbrochener Stromversorgung und „bestehender Funkverbindung (Netz, Sendeleistung usw) sowie bestehender GPS Verfügbarkeit gegeben ist.

12. Haftung

(1) ROSE übernimmt keine Haftung für einen Diebstahl, eine Beschädigung oder den Verlust des Fahrrads, welches vom Nutzer mit der Hardware ROSE Bike Alarm Flaschenhalter ausgestattet wurde. Die von ROSE über die ROSE Bike Alarm App zusammen mit der Hardware ROSE Bike Alarm Flaschenhalter angebotenen Leistungen dienen lediglich der Überwachung des Fahrrads, können aber einen Diebstahl oder sonstige Einwirkungen auf das Fahrrad von Dritten nicht verhindern. Der ROSE Bike Alarm Flaschenhalter ist ein technisches Hilfsmittel das bei gegebener technischer Infrastruktur die Auffindbarkeit des Fahrrads im Falle eines Verlustes oder Diebstahls erleichtern, aber nicht garantieren kann.

(2) Erhält der Nutzer aufgrund der unter Ziffer 10. dieser AGB dargestellten Störungen keine Alarm-Benachrichtigung in der App oder per E-Mail oder sind die übermittelten Positionsdaten der Alarm-Benachrichtigung fehlerhaft, haftet ROSE nicht für dadurch entstehende Schäden.

(3) ROSE übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der ROSE Bike Alarm App durch unbefugte Dritte entstehen.

(4) ROSE haftet im Übrigen – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei etwaigen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen von ROSE.

(5) ROSE übernimmt keine Haftung für eine Nutzung der ROSE Bike Alarm App außerhalb des in Ziffer 3. dieser AGB genannten Geltungsbereichs.

13. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen ROSE und dem Nutzer gilt in Ergänzung zu diesen AGB das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Regelungen des Vertrags einschließlich dieser der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Ersatzweise für die jeweils unwirksame Regelung gilt eine solche rechtlich wirksame Regelung, die der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und die die Vertragspartner nach dem Zweck des Vertrages und dieser AGB einbezogen hätten, wenn die Unwirksamkeit der jeweiligen Regelung erkannt worden wäre. Eine Regelungslücke ist entsprechend diesem Maßstab zu schließen.

English translation

General Terms and Conditions – ROSE Bike Alarm App

General Terms and Conditions of ROSE Bikes GmbH for the use of the ROSE Bike Alarm App in Connection with the ROSE Bike Alarm Bottle Cage

1. Contractual partner

Contractual partners are ROSE Bikes GmbH (hereinafter referred to as "ROSE"), Schersweide 4, 46395 Bocholt and the user.

2. Subject matter of the contract

(1) Unless otherwise expressly agreed, the subject matter of the contract is the use of the ROSE Bike Alarm app in connection with the ROSE Bike Alarm bottle cage and the use of the ROSE services based thereon.

(2) The specific subject matter of the contract results from these General Terms and Conditions (GTC) as well as from the service description on which these GTC are based.

3. Scope

These GTC and the underlying user agreement with the customer are geographically limited to the European Union, Great Britain, Norway, Switzerland and Lichtenstein.

4. Conditions of use

(1) A prerequisite for using the ROSE Bike Alarm app in conjunction with the ROSE Bike Alarm bottle cage is that the user has a smartphone or tablet that has a compatible operating system (currently only available for iOS). An internet connection is also required.

(2) In addition, the user may have to enter into an agreement with a third-party provider (e.g. Apple Inc.) regarding access to the respective service of the third-party provider (e.g. App Store) in order to be able to download the app.

(3) Finally, a prerequisite for using the app is that the user registers and creates a user account. The user is obliged to treat the login details (combination of e-mail address and password) as strictly confidential and to protect it from unauthorised access by third parties.

5. ROSE services

ROSE shall provide the following services within the scope stated in section 3:
Theft report:
With the help of the ROSE Bike Alarm app and the ROSE Bike Alarm bottle cage, the user can be informed about unauthorised use of their bike. To do this, the user must first pair their mobile device via the ROSE Bike Alarm app with the ROSE Bike Alarm bottle cage attached to the bike via Bluetooth connection. If the user moves away from the signal range of the Bluetooth connection after successful pairing (e.g. after finishing the ride), thereby interrupting the connection, the motion sensors of the ROSE Bike Alarm bottle cage will automatically activate. The ROSE Bike Alarm bottle cage is then "armed". In addition, the user can also manually "arm" the ROSE Bike Alarm bottle cage within the signal range of the Bluetooth connection via the ROSE Bike Alarm app (e.g. if only a short distance away from the bike). If the sensors of the ROSE Bike Alarm bottle cage detect an unauthorised movement, an acoustic alarm signal is activated on the ROSE Bike Alarm bottle cage. In addition, the user receives a warning notification via the ROSE Bike Alarm app.
Location of the bicycle:
Furthermore, the user can locate the ROSE Bike Alarm bottle cage via the ROSE Bike Alarm app using GPS and GSM positioning (e.g. in case of theft). The user decides for themselves in which interval the GPS or GSM data is queried by means of the working mode selected.

6. Formation of the contract

The contract of use comes into effect with the conclusion of the purchase contract for the ROSE Bike Alarm bottle cage.

7. Granting of usage rights

(1) Upon conclusion of the user agreement, ROSE grants the user a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right, limited in time to the term of the user agreement, to use the ROSE Bike Alarm App in accordance with these GTC.

((2) The user is not entitled to duplicate, edit, redesign or decompile the ROSE Bike Alarm App.

8. Costs

With the conclusion of the purchase contract for the ROSE Bike Alarm bottle cage, the costs for the use of the ROSE Bike Alarm app are compensated.

9. Contract period

The contract period begins with successful registration in the ROSE Bike Alarm app and is valid for a period of 1 year.

10. Data protection

ROSE processes the user's personal data exclusively in accordance with Regulation (EU) 2016/679 of the European Parliament and of the Council of 7 April 2016 (General Data Protection Regulation) and the German Federal Data Protection Act. The personal data will be processed exclusively for the purposes of establishing, implementing and terminating the contract.
The information pursuant to Art. 13 and 14 DSGVO are attached to the GTC as "Information on the processing of personal data".

11. Warranty

(1) ROSE does not guarantee the constant availability of the ROSE Bike Alarm App and the associated services by ROSE, insofar as ROSE is not responsible for the circumstances. In particular, ROSE does not assume any warranty for malfunctions of the ROSE Bike Alarm app or connection problems with the ROSE Bike Alarm bottle cage hardware in the following cases: • In the event of disruption to mobile data transmission or other communication networks (e.g. WiFi, Bluetooth...), which is not under the control of ROSE • In case of insufficient network coverage • In the event of malfunctions of an Internet access provider • In the event of disruptions to a service provider such as AWS • In case of insufficient battery charge of the ROSE Bike Alarm bottle cage

(2) Furthermore, ROSE does not provide any guarantee for the transmitted position data of the ROSE Bike Alarm bottle cage. The position data of the ROSE Bike Alarm bottle cage are obtained via satellite positioning or the mobile phone network. The accuracy of this data depends on the environmental conditions of the ROSE Bike Alarm bottle cage. An exact and uninterrupted transmission of position data can therefore not be guaranteed. ROSE would like to draw the customer's attention to the fact that the best possible function of the ROSE Bike Alarm bottle cage and the associated recording of the data is only given if the power supply is not interrupted and if there exists a radio connection (network, transmission power, etc.) as well as GPS availability.

12. Liability

(1) ROSE accepts no liability for theft, damage or loss of the bicycle that has been equipped with the ROSE Bike Alarm bottle cage hardware by the user. The services offered by ROSE via the ROSE Bike Alarm app together with the ROSE Bike Alarm bottle cage hardware only serve to monitor the bicycle, but cannot prevent theft or other interference with the bicycle by third parties. The ROSE Bike Alarm bottle cage is a technological aid which, when the required technical infrastructure exists, can make it easier to find the bike in the event of loss or theft, but cannot guarantee it.

(2) If the user does not receive an alarm notification in the app or via e-mail due to the malfunctions described in section 10 of these GTC or if the transmitted position data of the alarm notification is faulty, ROSE shall not be liable for any resulting damage.

(3) ROSE accepts no liability for damage caused by the use of the ROSE Bike Alarm App through unauthorised third parties.

(4) Beyond this, ROSE shall only be liable for intent and gross negligence – except in the case of breach of essential contractual obligations, injury to life, limb or health or in the case of any claims under the Product Liability Act. Essential contractual obligations are those whose fulfilment is necessary to achieve the purpose of the contract. This limitation of liability shall also apply in the event of fault on the part of subcontractors of ROSE.

(5) ROSE assumes no liability for the use of the ROSE Bike Alarm App outside the scope of application specified in section 3 of these GTC.

13. Final Provisions

(1) All legal relationships between ROSE and the user shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, in addition to these GTC.

(2) Should individual provisions of the contract, including these GTC, be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision shall be replaced by a legally valid provision which comes as close as possible to the invalid provision and which the contracting parties would have included in accordance with the purpose of the contract and these GTC if the invalidity of the respective provision had been recognised. A regulatory gap is to be closed according to this standard.

Stand Januar 2021